FDP Rangsdorf
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Abschaffung der Straßenbaubeiträge – welche Auswirkungen hätte dies in Rangsdorf

Die Volksinitiative zur Abschaffung von Straßenbaubeiträgen in Brandenburg hat am Dienstag 108.333 Unterschriften, gesammelt von den Freien Wählern, vorgelegt und an die Landtagspräsidentin übergeben. Dies stellt die erfolgreichste Volksinitiative in Brandenburg bisher dar. Die rot- rote Koalition hat inzwischen ein Einlenken signalisiert.
Eine Abschaffung der Straßenbaubeiträge, verbunden mit einer ausreichenden und natürlich kostendeckenden Unterstützung vom Land für die Gemeinden, würden wir als FDP Rangsdorf unbedingt unterstützen und befürworten.
Zu unterscheiden ist jedoch zwischen Straßenbaubeiträgen – diese betreffen alle Straßen, in denen z.B. eine Fahrbahn schon einmal hergestellt wurde – und Neuerschließungen. Straßenbaubeiträge treffen in Rangsdorf auf folgende Straßen zu, die nach dem gültigen Straßenbauprogramm der Gemeinde demnächst ausgebaut werden sollen: Bahnhofsumfeld / Goethestraße, Kienitzer Straße, Großmachnower Straße/Allee, Winterfeldallee (südlicher Teil) und Bansiner Allee (östlich Puschkinstraße).
Für andere Straßen, in denen z.B. noch nie eine Fahrbahn hergestellt wurde, gilt allerdings nach wie vor die Neuerschließungsregelung, also die Erschließungssatzung. Diese wird nach einer Mitteilung des Brandenburger Innenministeriums allgemein akzeptiert und ist auch nicht Gegenstand des derzeitigen Volksbegehrens. Die Erschließungssatzung, die nicht abgeschafft werden soll, trifft in Rangsdorf nach dem gültigen Straßenbauprogramm der Gemeinde für folgende demnächst auszubauende Fahrbahnen zu: Puschkinstraße (südlicher Teil, Bauauftrag ausgelöst) Reihersteg (östlich Bergstraße), Nord – Süd – Verbinder (Straße zwischen Seebadallee und Bahnübergang Pramsdorf an der Bahn), Thomas – Müntzer- Weg und An der Reiherbeize.

Es würde in unseren Augen eine fatale Ungerechtigkeit bedeuten, wenn Bürger, deren Straße „nur“ erneuert wird von Kosten befreit würden und gleichzeitig die, deren Straße – obwohl sie seit Jahrzehnten öffentlich genutzt wird – neu erschlossen und hergestellt werden muss, trotz-dem weiterhin zur Kasse gebeten werden müssen.
Wir fordern deshalb von der Landesregierung, dass die Bürger auch darüber informiert und aufgeklärt werden.

Die derzeit vorgesehenen finanziellen Kompensationen für die Abschaffung der Straßenbaubeiträge belaufen sich, je nach Antragsteller im Land, zwischen 10 und 20 € pro Jahr und Einwohner, für Rangsdorf also maximal 230.000 € im Jahr. Dies würde noch nicht einmal die Beitragseinnahmen aus den Erneuerungen und Verbesserungen der Straßenbeleuchtung in den letzten 2 Jahren kompensieren.

Eine Abschaffung der Neuerschließungssatzung würde dazu führen, dass die Gemeinde auch die Straßen in neuen Wohngebieten auf eigene Kosten bauen müsste.


12. Januar 2019

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