FDP Rangsdorf
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Falsche Versprechungen – Radwegebau nach Dahlewitz im Jahr 2019 illusorisch

FIn der Märkischen Allgemeinen, Zossener Rundschau, Seite 14 vom 25.01.2019 wird unter der Überschrift – Straßenkonzept für Rangsdorf – ein Konzept der Rangsdorfer SPD wiedergegeben.

In dem Artikel steht u. a., dass ein Radweg zwischen der Straße Am Stadtweg und der Autobahnbrücke in Dahlewitz, Richtung Eschenweg, noch im Jahr 2019 umgesetzt werden könne, weil in der Haushaltssatzung der Gemeinde Rangsdorf für 2019 die entsprechenden finanziellen Mittel eingestellt wären. Diese Aussage ist nicht realistisch. Anders als es der Artikel nahe legt, wurden in der Haushaltssatzung für 2019 auf Antrag der SPD-Fraktion nur 50.000 € für den Radwegebau eingestellt und 100.000 € dann für das Jahr 2020.

Nach dem Antrag der SPD-Fraktion im November 2018 ist also im Wesentlichen ein Bau im Jahr 2020 vorgesehen gewesen!

Weitere Gründe warum ein Bau 2019 nicht realistisch ist, finden sich in der Vorlage IV/2016/107, die am 19.04.2016 im Ausschuss für Gemeindeentwicklung, Bauen und Naturraumentwicklung der Gemeindevertretung Rangsdorf behandelt wurde und nach wie vor im Bürgerinformationssystem der Gemeinde Rangsdorf nachzulesen ist.

In der Vorlage ist ausgeführt, dass die Gemeinde Rangsdorf nicht Grundstückseigentümer der gesamten benötigten Fläche für einen Radweg bis zur Gemarkungsgrenze nach Dahlewitz ist.

Beschrieben ist auch, dass der Grundstückseigentümer einen entsprechenden Wegebau dulden und auch mit einer Dienstbarkeit gestatten würde, sofern der Weg so ausgebaut wird, dass dieser auch für die Landwirtschaft nutzbar ist. Dies bedeutet, dass ein entsprechender Aufbau zu wählen wäre, der auch der Belastung durch landwirtschaftliche Fahrzeuge standhält. Des Weiteren wäre eine entsprechende Breite des Weges von 3,50 m erforderlich.

Der Bau eines einfachen Radweges mit einer Breite von 2,00 m war somit bereits nach dem Kenntnisstand vom Jahr 2016 nicht möglich, da der Gemeinde Rangsdorf hierfür für die entsprechenden Grundstücke fehlen.

Bereits damals wäre es möglich gewesen, diesen Weg als einspurige Straße mit einer Breite von 3,50 m, die auch für landwirtschaftliche Fahrzeuge nutzbar ist, auszubauen. Dies wäre faktisch eine einspurige Straßenverbindung zwischen der Straße Am Stadtweg und dem Eschenweg in Dahlewitz.

Die in der Haushaltssatzung der Gemeinde Rangsdorf 2019 / 2020 eingestellten finanziellen Mittel von 150.000 € für den Bau des Radweges sind nicht ausreichend. Schon im Jahr 2016 wurde mit Kosten von ca. 280.000 € für den Bau gerechnet. Die Baupreise sind in der Zwischenzeit erheblich gestiegen. Deshalb ist heute mit Baukosten von mehr als 400.000 € zu rechnen. In dieser Höhe wurden aber keine Mittel im Haushalt bereitgestellt.

Mit der Vorlage BV/2019/980, behandelt im Ausschuss für Gemeindeentwicklung, Bauen und Naturraumentwicklung der Gemeinde Rangsdorf am 22.01.2019, wurde auf die aktuelle Rechtslage, entstanden durch die Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichtes Berlin-Brandenburg, hingewiesen.

Danach ist der Weg nach Dahlewitz natürlich als landwirtschaftlicher Weg öffentlich nutzbar, kann aber ohne ein entsprechendes Entwidmungsverfahren nicht auf eine Nutzung als Radweg eingeschränkt werden.

Ein Entwidmungsverfahren ist ein Verfahren mit einer Öffentlichkeitsbeteiligung, d.h. nach einem entsprechenden Beschluss der Gemeindevertretung ist die Öffentlichkeit wegen der möglichen berechtigten Interessen zur weiteren öffentlichen Nutzung des Weges anzuhören, z.B. in Form einer Auslegung.

Danach ist dann mit einer rechtssicheren Abwägung der vorgebrachten Interessen eine Entscheidung der Gemeindevertretung nötig. Ein solches Verfahren zieht sich mit den entsprechenden Beteiligungen und den Vorberatungen in den Gremien der Gemeindevertretung mindestens  4 Monate hin.

Deshalb ist, selbst wenn die finanziellen Mittel in ausreichender Höhe in der Haushaltssatzung vorhanden wären, ein Baubeginn im Jahr 2019 unrealistisch.

Denn: Bevor mit einer entsprechenden Planung begonnen werden kann, muss geklärt werden, was, wie und in welcher Breite gebaut werden soll und welche Möglichkeiten hierfür überhaupt bestehen.

Der Bau eines weiterführenden öffentlichen Weges im Anschluss an die Straße Am Stadtweg würde, auch wenn dieser nur die Breite einer Fahrspur hätte, eine Verkehrszunahme vor der Kita Spatzennest bedeuten, und sollte deshalb möglichst vermieden werden.

Aus diesem Grund habe ich vorgeschlagen, alternativ eine Verbindung von der Ladestraße zur Autobahnbrücke am Eschenweg in der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow errichten zu lassen.

Im Zuge des in der Zwischenzeit begonnenen Wahlkampfs zu den Wahlen im Jahr 2019 habe ich mehrmals öffentlich darum gebeten, dass alle politischen Akteure doch bitte keine unrealistischen Versprechungen abgeben sollten.

Wenn die Versprechen nicht eingehalten werden können, wird hierdurch das Vertrauen in die aktiven Politiker untergraben und die Populisten am Rande des politischen Spektrums gestärkt.

gez. Rocher


28. Januar 2019

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