FDP Rangsdorf
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Pressemitteilung zum Haushalt 2018

Durch die Mehrheit der Gemeindevertretung verordneter Stillstand

Der Haushalt für das Jahr 2018 wurde durch die Kämmerin und den Bürgermeister schon Anfang Oktober 2017 zur Beratung eingebracht. Wie dieser inhaltlich aussehen sollte, hatte die Mehrheit der Gemeindevertretung mit den Stimmen aus den Fraktionen von SPD, CDU, Die Linke und Grüne am 25.07.2018 festgelegt. Trotzdem wurde der Haushalt dann in allen Ausschüssen bis zum 21.11.2017 vertagt, es wurde keine Empfehlung abgegeben. Zum 05.12.17, fast 2 Monate nachdem der Haushalt das erste Mal auf einer Tagesordnung stand, gab es dann einen gemeinsamen Änderungsantrag der Fraktionen von SPD, CDU, die Linke und Bündnis 90 / Grüne. Dieser beinhaltete eine Kreditaufnahme für den Neubau eines Hortes nach dem Projekt des Architekturbüros Soltkahn. Alle Hinweise und Bedenken der Kämmerin und des Bürgermeisters, dass der Haushalt mit den eingebrachten Änderungen nicht durch die Kommunalaufsichtsbehörde genehmigt werden kann, wurden durch die Mehrheit der Gemeindevertretung ignoriert. Auch der Vorschlag der Kommunalaufsicht, zunächst einen Haushalt ohne Kredit für 2018 zu beschließen, um die Voraussetzungen für eine Kreditaufnahme zu schaffen, wurde ignoriert. Unsere Anträge als FDP- Fraktion zum Haushalt, die letztere Variante und eine Kreditaufnahme über einen Nachtragshaushalt möglich gemacht hätten, wurden ebenfalls ignoriert oder abgelehnt.

Das Ergebnis ist monatelanger Stillstand in Rangsdorf, weil derzeit nur pflichtige Aufgaben durch die Gemeinde wahrgenommen werden können. Die Kommunalaufsicht hat nun erklärt, dass der Haushalt für 2018 in der beschossen Variante nicht genehmigungsfähig ist. Weiterhin hat die Kommunalaufsicht, die Gemeindevertretung schriftlich aufgefordert, zunächst einen Haushalt ohne Kredit für 2018 zu beschließen, um die nötigen Voraussetzungen für eine Kreditgenehmigung zu schaffen. Mal sehen, was die Mehrheit der Gemeindevertretung aus den Fraktionen von SPD, CDU, Die Linke und Bündnis 90 / Grüne nun macht.

Gertraud Rocher meint dazu: „Herr Soltkahn und Herr Wilhelm hatten uns erklärt, dass Sie sich fachkundig gemacht hätten und der beschlossene Haushalt genehmigungsfähig sei. Die fachkundigen Berater sollten Sie nun vorstellen. Gegen den fachkundigen Rat der Kämmerin der Gemeinde wurde ein Haushalt beschlossen. Erreicht wurde damit, dass z.B. bei der Reparatur oder Erneuerung der Straßenbeleuchtung und der Qualität der Kindertagesbetreuung gespart wurde. Für mich ist das Votum der Kommunalaufsicht, obwohl meine Fraktion mit Ihrer Einschätzung richtig lag, kein Triumph. Es ist einfach traurig für das Wohl der Rangsdorfer, wie die Mehrheit der Gemeindevertretung agiert.“


2. April 2018

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