FDP Rangsdorf
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Informationen zur Haushaltssatzung 2019 für den Ortsteil Groß Machnow

Am 29.11.2018 hat die Gemeindevertretung der Gemeinde Rangsdorf, die Haushaltssatzung für das Jahr 2019 beschlossen. In der ursprünglichen von mir eingereichten Entwurfsfassung waren finanzielle Mittel für die Errichtung von 2 Brückenbauwerken über den Schustergraben, zum einen an der B96 und zum anderen Höhe Reiherweg vorgesehen. In der Beratung zum Entwurf gab es zur Sitzung des Sozialausschusses der Gemeindevertretung am 20. November 2018 einen Änderungsantrag der SPD-Fraktion. Nach diesem Änderungsantrag sollten die finanziellen Mittel für beide Brücken gestrichen werden. Diesem Änderungsantrag habe alle anwesende Ausschussmitglieder, außer dem Vertreter der FDP-Fraktion, zugestimmt, also auch der Groß Machnower Peter Kölling (CDU-Fraktion). Im Finanzausschuss der Gemeindevertretung am 22. 11.2018 hat sich dann der Groß Machnow Mirko Sänger, sachkundiger Einwohner im Finanzausschuss auf Vorschlag der SPD-Fraktion, ebenfalls für eine Streichung der Brücken stark gemacht. Hier hat dann der Groß Machnower Matthias Linke (CDU-Fraktion) durch seinen Einwand dafür gesorgt, dass die Mehrheit im Ausschuss sich nur noch für die Streichung von einer 1 Brücke in die Haushaltssatzung entschieden hat. Diesem Votum ist dann die Mehrheit der Gemeindevertretung am 29.11.2018, mit der Annahme des angepassten Änderungsantrages der SPD-Fraktion mit Stimmen aus den Fraktionen von SPD, CDU, Die Linke und Bündnis 90 / Grüne, gefolgt.

Warum war dies Streichung der Brücke nötig? Entgegen meinem Vorschlag als Bürgermeister hat die Gemeindevertretung am 18.Oktober 2018 für die zeitweise Erweiterung der Schul-und Hortkapazitäten am Standort in Rangsdorf eine Variante gewählt, die um ca. 250.000 € teurer ist, als die von mir vorgeschlagene Lösung.

Nach der beschlossenen Haushaltssatzung ist es nach wie vor möglich, das für dringende Aufwendungen bis zu einem Betrag von 25.000 € eine Entscheidung des Bürgermeisters ohne Beteiligung der Gemeindevertretung möglich ist. Von daher war die Aufnahme der Mittel für die Erneuerung der Kegelautomaten in der Kegelbahn in Groß Machnow in die Haushaltssatzung nicht entscheidend dafür, dass dieser Aufwand tatsächlich im Jahre 2019 umgesetzt werden kann.

Ansonsten sind Mittel für den Ortsteil in dem Rahmen des diesjährigen Haushaltes für 2018 im Aufwand geplant. Zusätzlich vorgesehen sind, wie in meinem Entwurf enthalten, Mittel für einen neuen Bolzplatz auf den Schulhof in Groß Machnow.

Falls Sie in der oben genannten Darstellung vermissen, dass der Groß Machnower Ortsvorsteher Frank Kuhle sich in den einzelnen Sitzungen für die Groß Machnower Belange eingesetzt hätte – Herr Kuhle ist schon seit mehreren Jahren zu keiner Sitzung der Gemeindevertretung und zu keiner Sitzung der Ausschüsse der Gemeindevertretung mehr erschienen.

Unabhängig vom Haushalt sind die denkmalgerechte Sanierung des Gutsparkes und der Rückbau der versiegelten Flächen auf dem Mühlenberg als Ausgleichsmaßnahmen für den Neubau des Gewerbegebietes östlich von Theresenhof geplant.

Klaus Rocher


8. Dezember 2018

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