FDP Rangsdorf
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Pressemitteilung FDP Rangsdorf vom 08.08.2017

Die FDP-Fraktion in der Gemeindevertretung beantragt den Verzicht auf den im Haushalt 2017 eingestellten finanziellen Anteil des zukünftigen Investors für das Konversionsgelände für den Bau der Verbindung der Puschkinstraße zwischen Bansiner Allee und Stauffenbergallee. Die Mittel für den Bau dieses Straßenabschnitts wurden auf Antrag der FDP-Fraktion in den Haushalt 2017 aufgenommen. Der Zweckverband KMS verlegt in den genannten Ab-schnitt der Puschkinstraße derzeit Trinkwasser- und Schmutzwasserleitungen. Der Abschnitt ist auch für die Erschließung der schon vorhandenen Bebauung um die Stauffenbergallee wichtig und wird die Birkenallee mit der maroden Brücke in Höhe der Stralsunder Allee entlasten. Mit einem Verkauf der Flächen des Konversionsgeländes ist erst zum Ende des Jahres zu rechnen. Der Investor des Konversionsgeländes wird sich an vielen weiteren Erschließungen finanzielle beteiligen müssen. Deshalb sollte auf den im Verhältnis zu den noch zu erwartenden Kosten für die Erschließung geringen Betrag von 30.000 € verzichtet werden
Weiterhin beantragt die Fraktion die Bereitstellung vom Mitteln um den Neubau der Straßenbeleuchtung im südlichen Sachsencorso durchführen zu können. Die Anlieger im Sachsencorso südlich des Cimbernring wollen die Erneuerung der Straßenbeleuchtung, um wieder eine funktionierende Beleuchtung zu haben. Nach der Vorlage BV/2017/653 stehen in diesem Jahr keine weiteren finanziellen Mittel für den Neubau der Straßenbeleuchtung zu Verfügung.
Die Mehreinnahmen bei der Einkommenssteuer ermöglichen die Umsetzung für beide Maß-nahmen im Jahr 2017. Jan Mühlmann-Skupien meint: „Wenn die Mehrheit der Gemeindevertretung aus SPD, CDU, Linken und Grünen zugunsten des Neubaus des Hortes 2018 auf alle Investitionen verzichten will, sollte wenigstens dort, wo die Anlieger es wollen, noch 2017 Straßenbeleuchtung gebaut werden und der wichtige Lückenschluss in der Puschkinstraße vorher begonnen werden.


8. August 2017

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