FDP Rangsdorf
Aktuelle Beiträge

Pressemitteilung der FDP-Rangsdorf zur Absage der Befragung zur S-Bahn in Rangsdorf

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Rangsdorf beschloss im Juli eine Befragung, ob die Rangsdorfer einen S-Bahn Anschluss haben wollen oder ob Ihnen der Regionalbahnanschluss langfristig ausreicht. Solche Befragung hat keine Folgen wie ein Bürgerentscheid. Das Ergebnis wäre nicht mehr und auch nicht weniger als eine Information, was die Rangsdorfer mehrheitlich wollen. Weil die Gemeinde Rangsdorf über einen S-Bahn-Anschluss nicht entscheiden kann, könnte mit dem Ergebnis nicht einmal eine Entscheidung in der Gemeindevertretung beeinflusst werden.

Trotzdem musste nach den im Land Brandenburg geltenden rechtlichen Vorschriften die Befragung abgesagt werden. Die Kommunalaufsicht als untere Behörde des Landes Brandenburg musste so handeln, weil die Kommunalverfassung des Landes Brandenburg dies so fordert.

Politisch zeigt das Ganze mal wieder, was die Mehrheitsfraktionen im Landtag unter mehr Bürgerbeteiligung verstehen. Dies klang in den „Sonntagsreden“ (siehe heute die Märkische Allgemeine) ganz anders. Dort werden die beiden Fraktionen von SPD und Linke mit dem Willen wiedergegeben, mehr Bürgerbeteiligung auf kommunaler Ebene zuzulassen. Tatsächlich erfordert aber eine unverbindliche Bürgerbefragung eine Änderung der Hauptsatzung und eine satzungsrechtliche Regelung, wie diese Befragung durchgeführt werden soll. Statt mehr Bürgerbeteiligung eben mehr Bürokratie! Da passt es ins Bild, dass die SPD-Fraktion in der Gemeindevertretung Rangsdorf dafür gesorgt hat, dass die Briefwähler bei einer möglichen Bürgerbefragung ausgeschlossen worden wären.

Jan Mühlmann-Skupien, FDP-Ortsvorsitzender, meint dazu: „Hat die Landesregierung und die Landtagsmehrheit Angst vor der Meinung der Bürger? In Rangsdorf haben wir mit einer Bürgerbefragung sehr gute Erfahrungen gemacht. Ohne die Befragung zur Beseitigung des beschrankten Bahnübergangs 2004 würde sich wohl heute noch die Politik über die beste Lösung in der Sache streiten.“


17. September 2017

Alle Beiträge Drucken