FDP Rangsdorf
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Haben die Rangsdorf CDU und SPD- Mitglieder kein Vertrauen in Ihre Bundestagsabgeordneten?

Am 01.06.2017 hat die Gemeindevertretung Rangsdorf auf Antrag der SPD-Fraktion und mit den Stimmen der CDU-Fraktion beschlossen, der Deutschen Bahn AG anzubieten, die Flä-chen des ehemaligen S-Bahnsteiges in Rangsdorf für 22 € pro m² zu kaufen. Die Deutsche Bahn AG hatte diese Fläche zum Verkauf ausgeschrieben. Die Gemeinde Rangsdorf zahlt sonst für Flächen, die für den öffentlichen Verkehr benötigt werden, zwischen 1 – 4 € pro m² Grundstücksfläche.

Die genannte Fläche wird für einen S-Bahnsteig gebraucht, wenn die S-Bahn von Blanken-felde nach Rangsdorf verlängert wird. Die Deutsche Bahn AG verkauft hier also Flächen, die sie selbst für einen späteren Bahnbetrieb brauchen würde.

Nun ist die Deutsche Bahn AG nicht im Eigentum von irgendwelchen Finanzspekulanten, sondern gehört der Bundesrepublik. Das höchste Organ in unserer Bundesrepublik ist der Bundestag, der im September neu gewählt wird. Der Bundestag kontrolliert die Arbeit der Re-gierung und bestimmt diese mit seinen Beschlüssen. Die Fraktionsmitglieder von SPD und CDU bilden derzeit die Regierungsmehrheit, bestimmen also was geschieht.

Statt nun bei den Bundestagsabgeordneten ihrer Partei vorzusprechen und dafür zu sorgen, dass der Verkauf durch das bundeseigene Unternehmen gestoppt wird, haben die Mitglieder der SPD und CDU Fraktionen von Rangsdorf der Bahn einen Spitzenpreis für Verkehrsflä-chen von insgesamt über 160.000 € aus der Gemeindekasse angeboten. Darauf erhält dann das von der SPD regierte Land Brandenburg zusätzlich ca. 8.000 € Grunderwerbssteuer. Ei-gentlich bräuchte die Gemeinde das nun an die Bahn und das Land Brandenburg fließende Geld viel dringender für den Bau von Straßen, Kitas und Schulen!

Was will die Rangsdorfer SPD mit ihrem Vorsitzenden Stephan Wilhelm? Kommt als nächs-tes ein Antrag, dass die Fläche des S-Bahnsteiges mit Gebäuden und Parkplätzen bebaut werden? Ein Parkplatzbau als vorübergehende Nutzung war zwar in einer Vorentwurfspla-nung der Gemeinde 2013 vorgesehen. Nun, wo das Land Brandenburg derzeit aber prüft, ob im Nahverkehrsplan für die nächsten Jahre die S-Bahn Anbindung von Rangsdorf als Ziel mit aufgenommen wird, wäre auch eine Parkplatzbefestigung auf den S-Bahnsteiggelänge das falsche Signal aus Rangsdorf.

Jan Mühlmann-Skupien
Vorsitzender der FDP Rangsdorf


6. Juni 2017

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