FDP Rangsdorf
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Pressemitteilung vom 22.11.16 Straßenbeleuchtung soll eine pflichtige Aufgabe in Brandenburg werden

Die FDP-Fraktion in der Gemeindevertretung der Gemeinde Rangsdorf hat einen Entwurf eines offenen Briefes an die Landtagsfraktionen von SPD und Die Linke im Brandenburger Landtag eingereicht. Ziel des Briefes ist es zu erreichen, dass die Unterhaltung einer Straßenbeleuchtung innerhalb geschlossener Ortslagen eine pflichtige Aufgabe für den Straßenbaulastträger wird.
Viele Bürger verstehen gar nicht, warum eine Gemeinde nicht zur Unterhaltung der Straßenbeleuchtung verpflichtet ist. Dies ist aber vom Gesetzgeber, dem Brandenburger Landtag bisher so nicht gewollt.
Dies scheint vielen Landtagsabgeordneten so aber gar nicht bewusst zu sein. Deshalb ist es sinnvoll, sich in der Sache an die Mehrheitsfraktionen im Landtag zu wenden. Wie der derzeitige Umgang mit anderen Meinungen bei der Kreisgebietsreform im Landtag zeigt, ist nicht zu erwarten, dass eine Initiative einer anderen Fraktion im Landtag eine Mehrheit finden würde.
Für die Gemeinde hätte es mehrere Vorteile, wenn die Straßenbeleuchtung eine pflichtige Aufgabe wäre. Eine pflichtige Aufgabe ist auch durch das Land Brandenburg bei der Finanzausstattung der Gemeinden zu berücksichtigen. Weiterhin wäre der Spielraum der Gemeinde zum Beispiel bei Kreditaufnahmen größer, weil die Unterhaltung der Straßenbeleuchtung nicht mehr zu den freiwilligen Aufgaben dazugehören würde. Dies würde den Anteil der freiwilligen Leistungen am Gesamthaushaltsvolumen erheblich senken.
Für die Bürger wäre es von großem Vorteil, wenn die Straßenbeleuchtung eine pflichtige Aufgabe wäre. In dem Fall wären Reparaturen selbst in Zeiten einer Haushaltssperre oder in Zeiten vorläufiger Haushaltsführung zu beauftragen.

Der Fraktionsvorsitzende Jan Mühlmann-Skupien erklärte dazu in der Fraktionssitzung am 14. November: „Für die Bürger ist Straßenbeleuchtung ein Sicherheitsfaktor. Gerade in Zeiten von zu wenigen Polizisten und zu wenigen Richtern sollte die Mehrheit im Landtag etwas für das subjektive Sicherheitsbedürfnis der Bürger tun.“


22. November 2016

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